Rolle der Landesregierung bei Indiskretionen gegen GEW-Chef bleibt dubios

Als "nach wie vor höchst dubios" hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, nach der heutigen Landespressekonferenz die Rolle der Landesregierung bei den Indiskretionen gegen den GEW-Landesvorsitzenden bezeichnet. "Es ist unverständlich, warum die Landesregierung offenkundig nicht versucht hat, die Vorwürfe gegen den GEW-Chef bereits im Vorfeld des jetzt eingeleiteten Disziplinarverfahrens mit ihm persönlich abzuklären", kritisierte Korter. Es bleibe der Eindruck, dass es der Landesregierung weniger um die Aufklärung des Sachverhaltes, als viel mehr darum gehe, ein öffentlichkeitswirksames Disziplinarverfahren gegen einen der schärfsten Kritiker ihrer Schulpolitik einzuleiten.

Korter forderte die Landesregierung auf, intensiver zu ermitteln, wie interne Aktenvermerke an die Öffentlichkeit gelangen konnten. "Die Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass ein Bediensteter in einem Nachrichtenmagazin als 'Schulschwänzer' vorverurteilt werden konnte", so Korter. Die Frage sei unbeantwortet, wer aktiv an eine Reihe von Presseorganen herangetreten sei und ihnen Informationen über den GEW-Vorsitzenden angeboten habe.

Unklar bleibe auch die persönliche Rolle von Kultusministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff in der Affäre. In der Landespressekonferenz habe nicht aufgeklärt werden können, seit wann die beiden über die Vorwürfe gegen den GEW-Vorsitzenden informiert seien und welchen Einfluss sie auf das Verfahren genommen hätten.