Ross-Luttmann lädt zur Märchenstunde: „Weniger Gleichstellungsbeauftragte schaffen mehr“

Auf Kritik stößt bei den Grünen im Landtag der Lobgesang der Sozialministerin Ross-Luttmann auf den Abbau der Gleichstellungspolitik. Durch eine Gesetzesänderung der CDU/FDP-Landesregierung wurde 2005 der Einsatz der Gleichstellungsbeauftragten in Niedersachsen stark eingeschränkt. Laut einer Studie, die morgen dem Kabinett vorgelegt wird, sollen als Folge der Novelle nun sogar weniger Gleichstellungsbeauftragte auch noch überwiegend gleiche bis bessere Arbeit leisten können.

"Hier wird uns ein Märchen von einer Insel der Glückseligkeit erzählt", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Elke Twesten heute (Montag) in Hannover. "Tatsächlich handelt es sich um einen klassischen Fall von Schönfärberei: Die Anzahl der kommunalen Frauenbeauftragten ist seitdem landesweit um ein Viertel gesunken und keiner guckt genau hin, unter welchen Bedingungen das Amt tatsächlich ausgeübt wird", sagte Twesten weiter.

Fast zwanzig Kommunen hätten die Gleichstellungsbeauftragten ganz abgeschafft, nur wenige seien hauptamtlich und in Vollzeit tätig. Dazu sind in vielen Städten und Gemeinden die Stunden derart zusammengestrichen worden, dass die Gleichstellungsbeauftragten nur noch ein Alibi-Dasein fristen, so Twesten.

"Frauenpolitik muss mehr sein, als die Vereinbarkeitsfrage von Familie und Beruf zu bedienen. Aus unserer Sicht ist eine engagierte Gleichstellungspolitik in Niedersachsen mehr als überfällig", sagte Twesten. Statt Märchen zu erzählen, raten die Grünen dringend, sich vor Ort über die massiven Defizite  und wirklichen Erfordernisse kundig zu machen!