Rot-Grün setzt sich für Gleichbehandlung von Flüchtlingen bei der Krankenversorgung in Niedersachsen ein
„Unser Mitgefühl ist bei der Familie des kleinen Joshua. Der Tod des Kindes muss umfassend aufgeklärt werden. Der tragische Tod zeigt die diskriminierende und tückische Wirkung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge und eine Gleichbehandlung bei der Krankenversorgung", so Filiz Polat.
Darum geht's
Am Donnerstag vergangener Woche kam es zum tragischen Tod des kleinen Joshua, nachdem seine Mutter von einer Klinik in Hannover weggeschickt wurde. Der Fall erinnert an den Fall des jungen Flüchtlingskindes Leonardo Petrovic der in der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf fast gestorben wäre. Die Fälle haben eine bundesweite Debatte zur gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern ausgelöst.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin:
„Unser Mitgefühl ist bei der Familie des kleinen Joshua. Der Tod des Kindes muss umfassend aufgeklärt werden. Der tragische Tod zeigt die diskriminierende und tückische Wirkung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge und eine Gleichbehandlung bei der Krankenversorgung. Das Grundgesetz ist migrationspolitisch nicht relativierbar.“
„Rot-Grün hat sich in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag eindeutig für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes positioniert. Wir erarbeiten unabhängig vom Fall Joshua eine Initiative, die die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Niedersachsen vorsieht. Wir haben auch diejenigen im Blick, die oftmals den Weg zum Krankenhaus und Arzt gänzlich meiden, weil sie illegalisiert hier leben. Nur die Unionsparteien blockieren seit Jahrzehnten auf Landes- Bundes- und europäischer Ebene entsprechende Initiativen.“
Zum Hintergrund
Flüchtlinge benötigen einen Krankenschein um von Ärzten und in Krankenhäusern behandelt zu werden. Über die Ausgabe eines Krankenscheins entscheidet in der Praxis oft nicht-medizinisches Verwaltungspersonal. Zur Verweigerung der Behandlung durch Krankenhäuser und Ärzte kann es kommen, weil Unsicherheit über die Übernahme der Kosten besteht. Eine elektronische Gesundheitskarte wie sie in Bremen bereits gehandhabt wird, würde Unsicherheiten und Ungleichbehandlung beenden.
Im Fall von Leonardo Petrovic wurden die verantwortlichen Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf gestern (Dienstag) wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung durch Unterlassung zu Geldstraften verurteilt.