NDR darf kein "Radio Eriwan" werden:Rundfunk von parteipolitischer Einflussnahme freihalten

Die Landtagsgrünen unterstützen die Bemühungen des NDR-Intendanten, den Rundfunk frei von parteipolitischem Einfluss zu halten. "Hinter den hehren Worten des Ministerpräsidenten Wulff nach mehr regionaler Berichterstattung steht nichts anderes als der Versuch, die Rundfunkgremien konservativ zu majorisieren", sagte der medienpolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag in Hannover.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass es in der Geschichte der Rundfunkpolitik immer wieder Versuche aus Staatskanzleien und Regierungszentralen gegeben habe, mit "ihren klebrig-paternalistischen Fingern" ihren Einfluss in der Rundfunkpolitik auszudehnen. "Es wäre ein großer Gewinn für die Gesellschaft, wenn sich die Mächtigen in Rundfunkfragen zurücknehmen würden".

Als vierte Gewalt im Staat sollten die Medien die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt. "Die Rundfunkräte müssen in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden, statt sie mit parteipolitischen Strohmännern zu besetzen", forderte Briese.

Die von der niedersächsischen Landesregierung gern beschworene Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben müsse daher weniger Einflussnahme auf die Sender bedeuten. "Im Zusammenhang mit dem NDR praktiziert Wulff aber das genaue Gegenteil. Niedersachsen braucht kein Radio Eriwan", so der Grünen-Politiker.