"Sammelabteilung" Energie und Atomaufsicht führt zu Interessenkollision - Anfrage zu niedersächsischem Sonderweg

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stoßen die Pläne des Umweltministeriums, im Zuge von Umstrukturierungen eine Sammelabteilung "Energie, Atomaufsicht, Strahlenschutz" zu bilden.
"Während alle übrigen Bundesländer die Bereiche Atomaufsicht und Energiepolitik sogar zwei verschiedenen Ministerien zuordnen, sollen diese Aufgaben in Niedersachsen in einer Abteilung zusammengeführt werden," sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Sonntag in Hannover.
Auf Skepsis stößt die Zusammenlegung auch, weil der künftige Leiter dieser Abteilung, ein FDP-Mitglied, aus dem Wirtschaftsministerium kommt und dort für das Referat Energiepolitik zuständig war. "Damit ist die Interessenskollision vorprogrammiert," sagte die Grünen-Politikerin.
In einer kleinen Anfrage will Harms von Minister Sander wissen, warum dieser organisatorische Sonderweg entgegen einer anderslautenden EU-Empfehlung beschritten wird und was den Umweltminister veranlasst, diese - für die Atomaufsicht - "unverantwortliche" Interessen-kollision zu riskieren. Auskunft soll auch darüber gegeben werden, welche Qualifikation der designierte Abteilungsleiter für die Atomaufsicht nachweisen kann.