Kritik an Plänen von CDU und FDP zur Änderung des Ministergesetzes:Sander behandelt Regierungsamt als Privatbesitz
Herr Sander plant offenbar einen Wechsel nach Gutsherrenart“, so Stefan Wenzel. Es sei der parlamentarischen Demokratie abträglich, wenn man den Eindruck erwecke, als könnte „ein Staatsamt nach Lust und Laune verliehen, verpachtet oder vererbt“ werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem amtierenden niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, sein Regierungsamt "als Privatbesitz" zu behandeln. "Herr Sander plant offenbar einen Wechsel nach Gutsherrenart", sagte der Grünen-Politiker am (heutigen) Freitag in Hannover. Es sei der parlamentarischen Demokratie abträglich, wenn man den Eindruck erwecke, als könnte "ein Staatsamt nach Lust und Laune verliehen, verpachtet oder vererbt" werden. Die Fragen, ob, wann und zu welchen Pensionsbedingungen der Minister gedenke, aus dem Amt auszuscheiden, seien durchaus von öffentlichem Interesse, sagte Wenzel. Er forderte sowohl den Ministerpräsidenten als auch die FDP-Führung auf, die Wählerinnen und Wähler und ihre Volksvertreter nicht weiter darüber im Unklaren zu lassen, wann Herr Sander sich auf seinen Hof im Weserbergland zurückziehen will.
Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die Pläne der Regierungsfraktionen zur Änderung des Ministergesetzes. Was der Öffentlichkeit als "Trennung der Systeme" verkauft werden solle, diene offenbar der gezielten Verbesserung der Pension einzelner amtierender Minister. Angesichts der extrem angespannten Finanzlage könne man keinem Bürger erklären, warum die "ohnehin nicht kärgliche Pension" von Minister Sander und möglicherweise noch weiteren Ministern "Pi mal Daumen" um 1.000 Euro pro Monat steigen müsse.
Wenzel forderte die Landesregierung auf, für das aktuelle Kabinett eine Berechnung der Pensionsansprüche vor und nach Beschlussfassung über den aktuellen Gesetzentwurf der CDU und der FDP vorzulegen. "Die Folgen dieser Beschlussvorlage sollten für jeden nachvollziehbar werden", sagte der Grünen-Politiker. "Nicht akzeptabel" sei auch, dass CDU und FDP eine Sonderregelung für Abgeordnete schaffen wollen, nach der diese unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen können. Das Lebensalter 67 sei "das Maß der Dinge"- auch und insbesondere für Abgeordnete, die hier keine Sonderrechte in Anspruch nehmen sollten, so Wenzel.