Sander mit "Abfall-Politik" auf dem Irrweg

Die vom niedersächsischen Umweltminister Sander geplante zeitlich befristete Zulassung der Deponierung unbehandelter Abfälle ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der "falsche Weg". Es gäbe keinen Müllnotstand in Niedersachsen, der es notwendig mache, die Abfallgesetze zu ändern, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Freitag in Hannover.

Die einzige Notsituation sei in Südniedersachsen im Januar durch die Havarie von Behältern der mechanisch-biologischen Anlage entstanden. Dort sei jetzt den Landkreisen die Deponierung der Abfälle erlaubt worden, für die eine Gesetzesänderung nicht erforderlich war. "Der Vorstoß des Ministers führt so lediglich zur Verunsicherung in der Abfallpolitik, die notwendige Investitionen verzögert."

Steiner wies darauf hin, dass die entstandenen Engpässe auf eine verfehlte Abfallpolitik der Landesregierung zurückzuführen seien. "Über Jahre hinweg wurde Gewerbemüll nicht mehr bei den kommunalen Abfallbetrieben angeliefert, sondern bei privaten Entsorgern", sagte die Grünen-Politikerin. Deren Verwertung bestand jedoch überwiegend in einer billigen Deponierung. Während die kommunalen Anlagen nicht ausgelastet wurden, was teilweise zu höheren Gebühren für die Bürger geführt habe, sei der Gewerbemüll zu Billigpreisen von einigen Großdeponien angezogen worden. Seit Juni 2005 sei dieser Weg versperrt und die Abfälle wurden wieder bei den kommunalen Betrieben abgeliefert. Die so entstandenen Engpässe seien eindeutig nicht den Kommunen anzulasten.

"Das kommunale System der Abfallwirtschaft hat sich bewährt. Gescheitert ist die Privatisierung der Gewerbeabfallentsorgung", so Steiner. Die grüne Abfallexpertin forderte Umweltminister Sander auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und nicht weiter die Privatisierung von Abfallwirtschaft und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu propagieren.