"Sander verschaukelt Öffentlichkeit und Kabinett" -

Nach Informationen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Stefan Wenzel befand sich das Gutachten zum Vogelschutz an der Nordsee bereits seit Anfang Mai im Niedersächsischen Umweltministerium. "Wenn Minister Sander behauptet, dass er das Gutachten erst neun Wochen später - am Tag vor der Bundesratssitzung vom 9.7.2004 - zu Gesicht bekam, dann sagt er offensichtlich nicht die Wahrheit", so Wenzel.
"Im Kabinett sind anscheinend die Chaostage ausgebrochen. Während sich Ministerpräsident Wulff im Bundesrat für eine bessere Einspeisevergütung des geplanten Windparks "Nordergründe" eingesetzt hat, arbeitete sein Umweltminister offenbar klammheimlich an Verhinderungsstrategien", erklärte Wenzel.
Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, das Vogelschutz-Gutachten umgehend zu veröffentlichen. Das Gutachten und seine Ergebnisse seien derzeit der wissenschaftlichen Diskussion entzogen, so der Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Energiepolitik und Meeresschutz, Hans-Joachim Janßen. "Das nährt den Verdacht, dass es Schwachstellen haben könnte, zumal bei den Windkraftprojekten Borkum-Riffgat und Nordergründe umfangreich Vögel erfasst wurden und die Ergebnisse nicht zur Einstufung als EU-Vogelschutzgebiet führten," so Janßen. Teile der Nordergründe seien an Hand dieser Erfassungen sogar bereits raumordnerisch als geeignet für Windkraft festgestellt worden.
Nach derzeitigem Kenntnisstand sei jedenfalls nicht nachvollziehbar, wie der Minister zu dem Ergebnis komme, dass fast die gesamte 12-Seemeilenzone als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden müsse. "Es ist auch kaum vorstellbar, dass sich diese Aussage aus dem Gutachten der Universität Kiel so schlicht ableiten lässt", bezweifelt Janßen die Seriosität der ministeriellen Interpretation.
EU-Vogelschutzgebiete könnten erst abgegrenzt werden, wenn die Widersprüche aufgearbeitet seien. "Solche Gebiete wären dann allerdings auch zu melden und nachfolgend unter nationalen Schutz zu stellen, z.B. als Naturschutzgebiet oder Nationalpark. Ein ’Vogelschutzgebiet light’ nur zur Abwehr von Windkraft, wie Herr Sander sich das denken mag, kann es nicht geben", fordert Janßen konsequentes Vorgehen.