Sanders Einfluss auf Holzmindener Schulstruktur: "Hat er oder hat er nicht?" - Grüne: "Keine Antwort ist auch eine Antwort"

Hat Umweltminister Hans Heinrich Sander "seine Beziehungen spielen lassen" , um die vom Landkreis Holzminden beabsichtigte Verlegung der Holzmindener Förderschule nach Bevern und die damit verbundene Auflösung der dortigen Haupt- und Realschule zu verhindern? Das wollten die Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter und Dorothea Steiner in einer parlamentarischen Anfrage wissen.
Es sei Mitgliedern der Landesregierung nicht verwehrt, sich als kommunale Mandatsträger für örtliche Angelegenheiten einzusetzen, heißt es dazu in der Antwort des Kultusministeriums.
Dazu Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Natürlich darf ein Minister im Rat seiner Gemeinde sitzen. Bei Landesentscheidungen über Angelegenheiten der Gemeinde muss dann allerdings besondere Zurückhaltung erwartet werden, denn eine Trennung zwischen Ministeramt und Kommunalmandat ist kaum möglich. Genau dazu wollten wir eine Antwort der Landesregierung, aber davor hat sie sich gedrückt".
Ob es bei der ablehnenden Haltung der Landesschulbehörde zur Verlagerung der Förderschule an den Haupt- und Realschulstandort in Bevern bleibt, ist noch nicht klar. Der Vorgang sei nicht im Kultusministerium zu entscheiden gewesen und auch nicht entschieden worden, antwortete die Landesregierung. Vor einer abschließenden Bewertung der Landesschulbehörde müsse der Landkreis auf jeden Fall intern zu einer Entscheidung gelangen. "Ich entnehme der Antwort, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist", erklärte Korter.
Aufgrund der vergleichsweise geringen Schülerzahlen an der Haupt- und Realschule Bevern ist der Schulstandort nur mit Ausnahmeregelungen nach der Landesverordnung zur Schulentwicklungsplanung zu begründen. Im Regelfall muss eine Haupt- und Realschule dreizügig sein. Das sei in Bevern in den meisten Jahrgängen jedoch nicht der Fall sei, so Ina Korter. "Ich wollte von der Landesregierung wissen, wie sie ihre Position gegen den Umzug der Beverner Haupt- und Realschüler in das nur 4 km entfernte Schulzentrum in Holzminden rechtlich begründet. Darauf habe ich leider keine Antwort bekommen. Gibt es die etwa nicht?, fragte die Grünen-Politikerin
Die schwarz-gelbe Schulstrukturreform mute vielen Schülerinnen und Schülern nach Abschaffung der Orientierungsstufe weitere Wege zu. "Wir Grünen treten für wohnortnahe Schulen ein. Ich erwarte aber auch, dass es gerecht zugeht und nicht dort Ausnahmen gemacht werden, wo ein Landesminister früher mal Schulleiter war", stellte Ina Korter klar. Außerdem müsse das Recht des Landkreises berücksichtigt werden, als zuständiger Schulträger zu kostengünstigen Entscheidungen zu kommen.
"Die Schulstrukturreform der Landesregierung war nicht nur ein schulpolitischer Rückfall in die Nachkriegszeit, sondern auch ein Raubzug durch die Kassen der Kommunen. Da sollte das Kultusministerium besonders sensibel sein, bevor es dem Landkreis in die Parade fährt", erklärte Ina Korter abschließend.