Hochachtung vor der Zivilcourage des Piloten:Scharfe Kritik an Landes- und Bundesbehörden wegen geplanter Abschiebung

Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Versuch, die Abschiebung von Frau Zarah Kameli in den Iran zu vollziehen, obwohl der Petitionsausschuss des Landtages gestern einstimmig um Aufschub gebeten hatte. "Wenn exekutive Behörden des Landes und des Bundes meinen, sie könnten den Petitionsausschuss des Landtages einfach ignorieren, so ist das ein fatales Zeichen. Das muss ein politisches Nachspiel haben", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover. "Wir werden nicht akzeptieren, dass sich Bürokraten in dieser Weise über einen Parlamentsausschuss hinwegsetzen, der vom Landtag eigens mit solchen Fällen betraut wurde."

Der Petitionsausschuss wollte die Belange der Petentin rechtlich umfassend prüfen und hatte Landes- und Bundesinnenministerium entsprechend unterrichtet. Die Abschiebung war schließlich nur deshalb gescheitert, weil der Pilot der Lufthansamaschine Frankfurt - Teheran Zivilcourage bewiesen habe. Nachdem der Pilot Kenntnis von der Petition erhalten hatte, weigerte er sich Frau Kameli im Flugzeug mitzunehmen.

Wenzel forderte Innenminister Schünemann und Bundesinnenminister Schily auf, die Abschiebung auszusetzen und das Hauptsacheverfahren vor Gericht abzuwarten. Auch eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens müsse geprüft werden. Wenzel: "Es ist nicht auszuschließen, dass Frau Kameli im Iran Gefahr für Leib und Leben droht. In dieser Situation kann nicht sorgfältig genug geprüft werden."