Die Schwächsten als Verlierer:Scharfe Kritik an schwarz-gelber Halbzeitbilanz

Scharfe Kritik an der Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. "Gerade die Schwächsten im Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu den Verlieren geworden", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover.

Wenzel nannte als Beispiele die Streichung des Blindengeldes, die besondere Zunahme der Armut und den deutlich überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen. "Das ist eine beschämende Bilanz", sagte der Grünen-Chef.

Mit der Rückkehr zur Dreigliedrigkeit habe die Landesregierung ihre Ignoranz gegenüber allen wissenschaftlich begründeten Anforderungen an ein modernes Schul-system demonstriert. Seitdem habe sich überdies die Unterrichtsversorgung verschlechtert und auf die Tatsache, dass 10-15 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs in Niedersachsen ohne Hauptschulabschluss bleiben, werde nicht angemessen reagiert.

In Bezug auf die Haushaltspolitik sprach Wenzel von einer "wundersamen Schuldensenkung als Fata Morgana". Im Jahr 2005 wachse der Schuldenberg aus Landes- und Schattenhaushalten sogar noch an; und das, obwohl die Regierung mittlerweile Vermögen im Wert von über 2 Milliarden Euro verkauft habe und noch verkaufen wolle.

Kein Konzept habe die Regierung Wulff in der Energiepolitik. "Das ist die Schicksalsfrage der kommenden Jahrzehnte. Es ist unverantwortlich, weiterhin den FDP-Minister Sander als Lautsprecher der Atomkonzerne das Umweltressort führen zu lassen." Die von vielen Menschen mit ihrem privaten, beruflichen und politischen Engagement erkämpften Erfolge für den Natur- und Umweltschutz stünden in Gefahr, der FDP-Ideologie zum Opfer zu fallen.