Das atompolitische Spitzenpersonal kollektiv auf der Flucht vor der Asse-Verantwortung:Schavan negiert Organisationsversagen ihres Ministeriums

Nach der Befragung im Asse-Untersuchungsausschuss hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, offenbar bis heute nicht erkannt zu haben, dass und wie es zu dem fundamentalen Organisationsversagen in ihrem Ministerium kommen konnte. "Frau Schavan negiert die Verantwortung ihres Hauses als langjähriger maßgeblicher Gesellschafter, Eigentümer, Geldgeber und Aufsichtsrat im Atommülllager Asse", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover.

Wenzel: "Fakt ist, dass sich die Ministerin erst mit der Asse beschäftigt hat, als bereits Strafanzeigen und Klagen wegen des rechtswidrigen Umgangs mit radioaktiven Stoffen vorlagen!"

Das Forschungsministerium habe unter der Regie von Frau Schavan und ihren Vorgängerinnen einen Schaden von nuklearen Altlasten in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zu verantworten. Statt sich zu diesem Fehlverhalten zu bekennen, versuche sich Schavan als weitere "selbsternannte Protagonistin der politischen Helden-Saga vom Kampf um Aufklärung und Transparenz". Die Ministerin argumentiere nach dem Muster: alle skandalösen Vorgänge datieren aus der Zeit vor ihrem Amtsantritt – Störfälle und andere Unregelmäßigkeiten waren ihr persönlich nie bekannt – ein Anteil an der Bearbeitung der Asse-Problematik bestehe nur im Zusammenhang mit ihrem eigenen, angeblich schier unermüdlichen Kampf für mehr Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Wenzel: "Damit reiht sich Frau Schavan in den wenig überraschenden Grundkonsens mit ihren Noch- und Ex-Minister-Kollegen Sander und Jüttner ein, wonach offenbar Fehler gemacht worden seien - aber immer nur von anderen - im Zweifel von den VorgängerInnen. Wir stellen fest: das für Atom-Forschung, -Genehmigung und -Aufsicht zuständige politische Spitzenpersonal Deutschlands ist weiterhin kollektiv auf der Flucht vor der Verantwortung!"