Ministerium lässt Bauwirtschaft im Stich:Schlagabtausch zum Landesvergabegesetz im Ausschuss
„Es ist empörend, wie von Ministeriumsseite versucht wird, das EuGH-Urteil zur Abschaffung des Vergabegesetzes zu missbrauchen“, so Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte den Ministerpräsidenten auf, das Wirtschaftsressort zur Vernunft zu bringen.
Die Landtagsgrünen haben der Führung des Wirtschaftsministeriums vorgeworfen, die Bekämpfung des innerdeutschen Lohndumpings in der Bauwirtschaft zu blockieren. Die Ministeriumsvertreter hätten mit ihrem heutigen (Freitag) Auftritt im Wirtschaftsausschuss deutlich bewiesen, dass kein Interesse an der Auflösung des Konflikts um das vom EU-Gerichtshof in Teilen als nicht rechtskonform beurteilte Landesvergabegesetz besteht, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Anlass war eine Bewertung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD), nach der bei entsprechender Verständigung der Tarifpartner die Möglichkeit bestehen würde, regionale allgemeinverbindliche Tarifverträge als Vergabemaßstab im Gesetz vorzuschreiben. Während Grüne und SPD diesen Weg favorisieren, stellte sich das Wirtschaftsministerium dagegen.
"Es ist empörend, wie von Ministeriumsseite versucht wird, das EuGH-Urteil zur Abschaffung des Vergabegesetzes zu missbrauchen", sagte Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte den Ministerpräsidenten auf, das Wirtschaftsressort zur Vernunft zu bringen. "Bauwirtschaft und Gewerkschaften warten zu Recht dringend auf eine schnelle Beendigung des derzeit laufenden innerdeutschen Lohndumpings."
Die nach dem Urteil verbliebene Tarifsicherung über das Entsendegesetz biete für Niedersachsens Bauwirtschaft keine wirtschaftlich auskömmliche Grundlage. Es sei unverzichtbar, schnell entsprechende neue landesweite Regeln zu erlassen, um einen regionalen Arbeitsplatzabbau und den Konkurs mittelständischer Betriebe zu vermeiden, sagte Hagenah.