Schluss mit heimlicher Vorauswahl von Atommüll-Endlagern - Gabriel muss sofort Verfahren für neue Endlagersuche festlegen!

Höchst irritiert zeigen sich die Grünen im Landtag von einer Pressemeldung über angeblich geeignete Standorte für Atommülldeponien in der Region Osnabrück-Emsland, die auf Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover beruhen sollen. Es entstehe der Eindruck, dass die BGR und dessen Auftraggeber, das Bundeswirtschaftsministerium, Endlagersuche wie in alten Zeiten betrieben, als Standortentscheidungen zufällig und politisch motiviert getroffen wurden und die betroffene Bevölkerung als allerletzte davon erfuhr.

"Hier wird eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt. Das nutzt nur denjenigen, die eine neue Endlager-Standortsuche für den deutschen Atommüll verhindern und an Gorleben festhalten wollen", sagte der atompolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Meihsies.

Der einzig verantwortbare Weg sei, so die Landtagsgrünen, dass in einem fairen Verfahren unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit der bestmögliche Standort für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland gesucht und gefunden würde. Der "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" habe ein entsprechendes Verfahren ausgearbeitet, die grundlegenden Anforderungen und Kriterien lägen längst vor. Sie müssten nur noch umgesetzt werden.

"Es muss endlich Schluss sein mit der heimlichen Vorauswahl von Atommüll-Endlagern. Wir fordern Bundesumweltminister Gabriel auf, sofort seine Vorstellungen zu einem Auswahlverfahren auf den Tisch zu legen. Das Auswahlverfahren muss wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen, der Sicherheit den Vorrang geben und transparent sein", so Meihsies. Die Bundesregierung müsse auch klarstellen, ob das Umweltministerium oder das Wirtschaftsministerium bei der Endlagerung das Sagen habe.