Pressemeldung Nr. 39 vom

Anhörung Schulgesetznovelle:Scholing: Gute Schulpolitik funktioniert wie eine gute Beziehung – sie erfordert Kompromisse statt Ideologie

Mit der Überarbeitung des Schulgesetzes hat Rot-Grün eine frühzeitige Beteiligung hergestellt, die es so noch nicht gab.

Darum geht’s

Die dreitägige Anhörung zum Entwurf der rot-grünen Landesregierung für eine Schulgesetznovelle wurde heute abgeschlossen.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Wir haben von der Mehrzahl der Verbände eine ausdrückliche Zustimmung erhalten. So wurde die geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung vom Landeselternrat, Landesschülerrat, der GEW und von Verbänden der Grundschulen übereinstimmend deutlich unterstützt.“

„Mit der Überarbeitung des Schulgesetzes hat Rot-Grün eine frühzeitige Beteiligung hergestellt, die es so noch nicht gab. “

„Mit wirklichkeitsfremden Horrorszenarien verstellen sich einige Gymnasialverbände selbst den Blick auf die Weiterentwicklung der Schulqualität. Wir schaffen mit dieser Novelle eine echte Wahlfreiheit zwischen einer Gesamtschule und einem Gymnasium. Verbände wie die GEW teilen unsere Auffassung, dass mit diesem Gesetz ein guter Kompromiss im Streit zwischen integriertem und gegliedertem Schulsystem gefunden wird.“

Zum Hintergrund

Die rot-grüne Landesregierung hat am 18. Februar 2015 den Entwurf für eine große Schulgesetznovelle in den Landtag eingebracht. Das Gesetz nimmt Stress aus der Schule und liefert einen wesentlichen Beitrag zu mehr Qualität, mehr Vielfalt und mehr Bildungsgerechtigkeit. Die wichtigsten Änderungen im Schulgesetz sind die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren, die Erleichterung der Genehmigung von neuen Gesamtschulen sowie die Weiterentwicklung der Inklusion. Nach den Osterferien wird der Kultusausschuss die Schulgesetznovelle beraten und dabei die Anhörung auswerten. Mehr Informationen zum neuen Schulgesetz

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