Tag der Arbeit:Schremmer: Einführung des Mindestlohns war notwendig – Bund muss jetzt Schlupflöcher beseitigen
„Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Mindestlohns haben den niedersächsischen Arbeitsmarkt äußerst positiv beeinflusst. Dennoch darf sich die GroKo allein auf der Einführung des Mindestlohns nicht ausruhen, sondern muss nachdrücklich Schlupflöcher beseitigen! Dazu gehören auch die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, Junge, Saisonarbeiter und Zeitungsträger.“
Darum geht’s
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai resümiert die grüne Landtagsfraktion die Einführung des Mindestlohns vor vier Monaten als Erfolg, dies sei auch durch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegt. Weitere Maßnahmen müssten nun jedoch folgen.
Das sagen die Grünen
Thomas Schremmer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher
„Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Mindestlohns haben den niedersächsischen Arbeitsmarkt äußerst positiv beeinflusst. Dennoch darf sich die GroKo allein auf der Einführung des Mindestlohns nicht ausruhen, sondern muss nachdrücklich Schlupflöcher beseitigen! Dazu gehören auch die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, Junge, Saisonarbeiter und Zeitungsträger.“
„Vier Monate Mindestlohn-Praxistest straft alle Schwarzmaler Lügen. Die Einführung des Mindestlohns war notwendig. Schon jetzt bestätigt sich, wofür wir Grüne uns bereits seit vielen Jahren einsetzen: Faire Bezahlung und Beschäftigungswachstum sind kein Widerspruch – ganz im Gegenteil! Menschen, die auskömmlich verdienen, stabilisieren die Binnenwirtschaft und schaffen so neue Arbeitsplätze.“
Zum Hintergrund
Die Einführung des Mindestlohnes hat den freien Fall der Löhne erfolgreich gestoppt: Mehr als 590.000 Beschäftigte in Niedersachsen profitieren davon direkt. Und nicht nur das – der Mindestlohn stößt weitere positive Entwicklungen an. Die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen sinkt überdurchschnittlich, steigende Auftragseingänge stärken die Unternehmen und die Beschäftigung nimmt zu.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat aktuell untersucht, wie sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2015 entwickelt. Die Analyse geht davon aus, dass in Niedersachsen die Arbeitslosigkeit in 2015 um 5,6 Prozent im Durchschnitt zurückgeht, bundesweit um lediglich 3,8 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten soll auf 2,78 Millionen steigen.
Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik im Landtag:
Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen! (Drs. 17/0464)
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (Drs. 17/0259)