Schünemann blockiert bei Bleiberecht

Zur Bewertung der Ergebnisse der heutigen (Freitag) Innenministerkonferenz erklärte die migrationspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Filiz Polat:

"Innenminister Schünemann hat zum wiederholten Male ein humanitäres Bleiberecht auf Bundesebene blockiert. Sein eigener Vorschlag hat dabei keine Mehrheit gefunden. Es ist unverantwortlich, dass der Innenminister sich weiterhin weigert, eine verlässliche Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen. Überfällig ist eine Sozialklausel für Kranke und Traumasierte sowie die Formulierung realistischer Anforderungen bei der Lebensunterhaltsicherung."