Schünemann lässt den Koalitionspartner abblitzen - GRÜNE bieten FDP parlamentarische Unterstützung an

Zu der Ablehnung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, mit seinem Koalitionspartner FDP über deren 10-Punkte-Papier für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik zu sprechen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:

"Es ist nachvollziehbar, dass die FDP nicht mehr mitverantwortlich gemacht werden möchte für die bundesweit härteste Regierungspraxis in der Flüchtlingspolitik. Es darf allerdings nicht bei Ankündigungen bleiben. Offenbar will die FDP tatsächlich ihren letzten Mut zusammenreißen, um sich in Zeiten ihrer zugespitzten Parteikrise vom Koalitionspartner zu emanzipieren; das würde den Flüchtlingen helfen und dabei wären wir gerne behilflich. Wenn der Innenminister, so wie heute angekündigt, und die CDU sich den Gesprächen mit ihrem eigenen Partner verweigern, bieten wir der FDP an, sich unseren laufenden Initiativen für eine humanere Flüchtlingspolitik anzuschließen. Zu fünf von den zehn genannten Punkten sind Parlamentsinitiativen der Grünen in den Ausschüssen in Beratung. Gern verhandeln wir mit der FDP auch, ob und wie wir ihr 10-Punkte-Programm in das Parlament einbringen können."