Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes statt Verschärfung:Schünemanns Acht-Punkte-Plan fördert die Ausgrenzung von MigrantInnen

Auf Protest der Landtagsgrünen stoßen die aktuellen Forderungen des Innenministers zur Novellierung des Zuwanderungsgesetzes. "Hier werden Forderungen formuliert, die alle nur den Zweck verfolgen, MigrantInnen in Niedersachsen auszugrenzen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Montag in Hannover.

Nach den Plänen Schünemanns müssen die Eltern von geduldeten Jugendlichen mit Bleibeoption ohne ihre Kinder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Familien werden durch Vaterschaftsanfechtungen öffentlicher Stellen zerrüttet. Einbürgerungshürden würden erhöht und Sozialleistungen für Asylbewerber noch weiter gekürzt. "Diese Pläne sind Gift. Sowohl für die Betroffenen als auch für die Entwicklung in Deutschland in Bezug auf die Probleme des demographischen Wandels und der Alterung unserer Gesellschaft," sagte die Grünen-Politikerin.

Langhans forderte "mehr zielführende Integrationsmaßnahmen und die schnelle Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in dessen ursprünglichem Geist". Der sei von dem Bemühen getragen, qualifizierte junge ZuwanderInnen zu integrieren, statt sie durch höhere Hürden und familiäre und finanzielle Belastungen abzuschrecken. Um wirtschaftlich und wissenschaftlich nicht hinter andere EU-Länder zurückzufallen, müsse diesen Menschen die Tür geöffnet werden. Langhans: "Schünemann baut stattdessen neue Barrikaden und möchte Deutschland vernagelt wissen."