Scharfe Kritik an Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes :Schünemanns „Dreiklang in der Ausländerpolitik“ eher „Kakophonie der Ausgrenzung“
Die seit Jahren betriebene Aushöhlung des Asylrechts, die bei weitem nicht ausreichenden Maßnahmen zur Förderung der Einwanderung Hochqualifizierter und die Verweigerung humanitär begründeter Aufenthaltstitel sind unerträgliche Missklänge“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans.
Scharfe Kritik an der gestern (Donnerstag) von Innenminister Schünemann in den Bundesrat eingebrachten Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes kommt von den Landtagsgrünen. "Der von Schünemann so gepriesene 'Dreiklang in der Ausländerpolitik' hört sich eher an wie eine 'Kakophonie der Ausgrenzung'. Die seit Jahren betriebene Aushöhlung des Asylrechts, die bei weitem nicht ausreichenden Maßnahmen zur Förderung der Einwanderung Hochqualifizierter und die Verweigerung humanitär begründeter Aufenthaltstitel sind unerträgliche Missklänge", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans.
Die Grünen-Politikerin forderte den Innenminister auf, seinen Widerstand gegen eine Bleiberechtsregelung auf Bundesebene aufzugeben. Die derzeitige Regelung "Arbeitsvertrag vor Bleiberecht" müsse dringend umgekehrt werden. "Die Geduldeten brauchen zuerst ein Bleiberecht, damit sie sich auf dieser Basis Arbeit suchen können. Sonst haben sie keine Chance einen Job zu finden, weil ihnen zu viele bürokratische Hürden im Weg stehen." Die derzeitige Anwendung der Bleiberechtsregelung brauche dringend eine bundesgesetzliche Grundlage; ansonsten ähnele sie eher einem Gnaden- denn einem Rechtsakt.
Auch Schünemanns "Vorschläge zur Zwangsintegration" stoßen bei der Grünen-Politikerin auf Unverständnis. Integration brauche Angebote und keine Zwangsmaßnahmen. Es gebe deutlich zu wenige Integrationskurse. An der Nachfrage mangele es "überhaupt nicht".