Schünemanns Forderung nach Zentralisierung des Verfassungsschutzes ist Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen

Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Innenminister Uwe Schünemann für eine stärkere Zentralisierung der Verfassungsschutzämter als "Ablenkungsmanöver" kritisiert. "Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Verbrechen der NSU-Terrorzelle gibt es bislang weder im Bundestag noch in den Länderparlamenten Indizien dafür, dass die von Schünemann geforderte Weisungsbefugnis des Bundesverfassungsschutzes die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessert hätte", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am (heutigen) Dienstag in Hannover. "Es ist fahrlässig, quasi nebenbei persönliche Meinungen zu offiziellen Vorschlägen für eine grundlegende Änderung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu machen, bevor überhaupt detaillierte und belastbare Erkenntnisse über alle Fehler, Pannen und Versäumnisse der Ämter vorliegen!"

Statt die Debatte "pro Bundessupergeheimdienst" anzuheizen, sollte die Landesregierung sicherstellen, dass der Landesverfassungsschutz sorgfältiger und zielgenauer arbeitet, sagte der Grünen-Politiker. "Es ist mittlerweile fast politischer Konsens, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war, während alles politisch links stehende gerade in Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt wird." In dieser Hinsicht bestünde in der Tat dringender Reformbedarf – vor allem im Hause Schünemann selbst.