Schünemanns Minimalvorschlag macht Hoffnung auf vernünftige Bleiberechtsregelung zunichte - FDP rudert kleinlaut zurück
„Mit diesem Minimalvorschlag macht Innenminister Schünemann alle Hoffnungen auf die vom Ministerpräsidenten kürzlich versprochene vernünftige Bleiberechtsregelung zunichte“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben die aktuellen Positionen von CDU und FDP zu einer Bleiberechtsregelung kritisiert. "Mit diesem Minimalvorschlag macht Innenminister Schünemann alle Hoffnungen auf die vom Ministerpräsidenten kürzlich versprochene vernünftige Bleiberechtsregelung zunichte", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans in Hannover. "Damit werden Kranke, Behinderte, Alte und alleinstehende Frauen und Mütter faktisch ausgeschlossen, weil als Kriterium eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung gilt. Gerade diese Personen brauchen jedoch ein Bleiberecht, weil eine Abschiebung sie besonders hart treffen würde."
Die Grünen-Politikerin warf Schünemann außerdem vor, dass er sein "vermeintliches Entgegenkommen" mit zwei weiteren Verschlechterungen verbunden habe: Die angedrohten Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber und die geplante Beweislastumkehr bei der Reisefähigkeit gingen in unverantwortlicher Weise zu Lasten der von Abschiebung bedrohten Menschen.
Langhans warf der FDP vor, dass sie "kleinlaut zurückrudert". "Uns war von Anfang an klar, dass deren Forderung nach einem Bleiberecht nichts als heiße Luft sein konnte und sehen uns nun bestätigt."