Schünemanns Plädoyer für Ausweitung der Videoüberwachung erfolgt ohne konkrete Gefahreneinschätzung

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Schünemann heute (Montag) erhobene Forderung, auch in Städten wie Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Salzgitter die Videoüberwachung auszuweiten, als "Placebo" bezeichnet.

In verschiedenen öffentlichen oder quasi-öffentlichen Räumen, insbesondere vielen großen Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG, seien bereits Videokameras installiert. "Dagegen ist, wenn die Regelungen für die Aufzeichnung und die Verwertung rechtmäßig sind auch nichts einzuwenden", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. So habe ja beispielsweise die Aufzeichnung der potenziellen Bombenattentäter im Hauptbahnhof von Köln die Fahndung erst ermöglicht.

Schünemanns "unpräzises Plädoyer" für die Videoüberwachung in weiteren niedersächsischen Städten beinhalte aber offensichtlich keine konkrete Gefährdungseinschätzung, die eine solche Maßnahme begründet. "Der Öffentlichkeit soll ein Mehr an gefühlter Sicherheit vermittelt werden. Für einen Innenminister ist das aber zu wenig."

Der Grünen-Innenexperte kritisierte, dass der "als Sicherheitsfanatiker bekannte Minister, die erneute Diskussion um die innere Sicherheit offensichtlich dankbar aufgreift und seine Lieblingsprojekte aus der Tasche zieht."

Trotz des glücklicherweise gescheiterten Anschlags müssen die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Nur nach gewissenhafter Gefährdungsanalyse könnten weitere Maßnahmen eingeleitet werden.