Schünemanns Volltext-Datei bringt nicht mehr Sicherheit

"Stammtisch-Stimmungsmache" haben die Landtagsgrünen dem niedersächsichen Innenminister Schünemann vorgeworfen, nachdem er zum wiederholten Male die Schaffung einer Volltext-Anti-Terror-Datei gefordert hat. Damit würden rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt, mehr Sicherheit gäbe es dadurch nicht, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag (heute) in Hannover.

"Der Innenminister holt alte Forderungen aus der Mottenkiste und setzt seine populistische Politik fort", sagte der Grünen-Politiker. Die Sicherheit der Menschen werde nicht dadurch gewährleistet, dass jeder vollständige Informationen über Verdächtige erhalten kann. Eine gemeinsame Index-Datei der Sicherheitsbehörden sei ausreichend. "Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten hat sich bürgerrechtlich bewährt und ist Voraussetzung für den Kampf gegen Terrorverdächtige."

Die Forderungen des niedersächsischen Innenministers seien der Versuch, terroristische Anschläge zu nutzen, um rechtsstaatliche Grundsätze aufzuweichen; zu mehr Sicherheit führten sie nicht. "Eine solche Sicherheitspolitik ist auch in Wahlkampfzeiten mit uns nicht zu machen", sagte Lennartz.