Minister kann nicht zwischen Recht und Moral unterscheiden:Schünemanns Waffenhandel stoppen
„Was für ein Irrsinn: Die Bürger werden zur freiwilligen Ablieferung ermuntert und der Staat verhökert Schießeisen! Mit seinem Waffenhandel konterkariert Schünemann die intensiven Bemühungen für eine Gesellschaft ohne Waffen“, so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, den Verkauf gebrauchter Waffen aus den Beständen der niedersächsischen Polizei sofort einzustellen. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese sprach von einem "verwerflichen Vorgehen". "Was für ein Irrsinn: Die Bürger werden zur freiwilligen Ablieferung ermuntert und der Staat verhökert Schießeisen! Mit seinem Waffenhandel konterkariert Schünemann die intensiven Bemühungen für eine Gesellschaft ohne Waffen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover. Mit einer Kleinen Anfrage verlangen die Grünen Aufklärung über die Waffengeschäfte und wollen wissen, ob sichergestellt ist, dass die weiteren Verkaufswege nachverfolgt werden können.
Der Handel sei allein schon deshalb "skandalös", da niemand ausschließen könne, dass mit ehemaligen "Staatswaffen" schwere Straftaten verübt werden. Es sei inakzeptabel, dass Schünemann mit der Legalität des Handels argumentiere. "Ein Innenminister der nicht zwischen Recht und Moral unterscheiden kann, ist eine Fehlbesetzung", sagte Briese. "Rechtlich mag der Waffenverkauf zulässig sein – moralisch ist er eine Schande. Ein Innenminister hat für Sicherheit zu sorgen; das passt nicht mit Waffenhandel zusammen."
Der Grünen-Politiker kritisierte auch die Rechtfertigung des Waffenverkaufs mit der Landeshaushaltsordnung (LHO). Die LHO sei "kein in Stein gemeißeltes Gesetz", sondern könnte jederzeit problemlos geändert werden, sagte Briese.