Große Anfrage zum Landeshaushalt vorgestellt:Schuldenuhr bei CDU tickt nicht richtig

Eine Kuckucksuhr mit gerupftem Hahn hat der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Mittwoch) im Sitzungssaal seiner Fraktion als neue Schuldenuhr für das Land Niedersachsen vorgestellt. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die der CDU noch zu Oppositionszeiten vom Steuerzahlerbund übereignete elektronische Anzeige irreführende Angaben macht. "Die Uhr geht nach. Sie zeigt einen Anstieg der Schulden um 68 Euro pro Sekunde, während der Steuerzahlerbund selbst feststellt, dass angesichts der zusätzlichen Kreditaufnahme durch die Schattenhaushalte der Schuldenzuwachs um rund 25% höher liegt", sagte Wenzel.

Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH und die Landestreuhandstelle nehmen stellvertretend für das Land Kredite auf. Wenzel: "Die Pleite ist größer als Finanzminister Möllring zugeben möchte, zumal auch die künftigen Pensionslasten außen vor blieben.

Die Grünen wollen jetzt mit einer Großen Anfrage offen legen lassen, wie katastrophal die Finanzlage des Landes wirklich ist. Dabei geht es um
- den Grad der Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts
- die Summe der zusätzlichen Neuverschuldung über Schattenhaushalte
- die geplanten und tatsächlichen Vermögensveräußerungen und –entnahmen
- die Dimension der CDU-Blockadepolitik im Bundesrat
- die Kosten durch die von CDU und FDP zu verantwortenden Neueinstellungen
- den Umfang des einstweiligen Ruhestandes ab 50 Jahre und
- die bisher nicht ausgeschöpften Konsolidierungsmöglichkeiten auf Landesebene.

Nur nach hartnäckigem Nachfragen hätte der Finanzminister bekannt machen müssen, dass bis Anfang März insgesamt über 1200 Ausnahmen vom Einstellungsstopp erteilt wurden. Wenzel: "Den Steuerzahler kostet das rund 50 Millionen Euro jährlich, während gleichzeitig weit über 500 Beamte mit dem Goldenen Handschlag aufs Altenteil geschickt werden. Das ist weder gerecht noch billig." Hinzu kämen Lehrerstellen, die zum überwiegenden Teil von der "Schulreform" absorbiert wurden und Polizeianwärter, die sich das Land nicht leisten könne.

Die Landesregierung müsse endlich damit aufhören, die Verantwortung für die Haushaltslöcher ihren Vorgängern und dem Bund in die Schuhe zu schieben, sagte der Grünen-Politiker. "Nach mehr als zwei Jahren Schwarz-Gelb ist klar, dass Minister Möllring die Haushaltskonsolidierung nicht in den Griff bekommt. Der Pleiten-Wecker steht auf fünf nach zwölf."

Große Anfrage und Fotos von der Aktion gibt es [link id="117630"]hier>>.