"Schulgesetz nicht mit Luft und Liebe finanzierbar" - Grüne: SPD-Regierung präsentiert keine Deckung für ihre Reform

Keinerlei Absicherung im Landeshaushalt sehen die Grünen im Landtag für die Mehrkosten der von der SPD-Landesregierung geplanten Schulreform. "Aus dem Gesetzesentwurf ergeben sich zusätzliche Personalausgaben von 80 Mio. Euro, die man nicht allein mit Luft und Liebe finanzieren kann", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Angesichts der Haushaltsprobleme des Landes sei schon der bisherige Etatentwurf unhaltbar. Wenn die SPD-Regierung nach dem BEB-Desaster jetzt noch zusätzliche Ausgaben ohne Deckungsvorschläge präsentiere, versuche sie die Öffentlichkeit "komplett für dumm zu verkaufen". Offenbar verspüre selbst Kultusministerin Jürgens-Pieper mittlerweile zumindest ein gewisses Unbehagen, wenn sie Kürzungen in ihrem Ressortbereich nicht mehr völlig ausschließen wolle.
Der Grünen-Politiker betont, dass zusätzliche Mittel für die Bildungspolitik aus dem Etat nur noch zu erwirtschaften seien, wenn die Landesregierung von einem Teil ihrer Versprechungen wieder abrücke. Dazu gehöre der Mut, die 500 neuen Stellen bei der Landespolizei durch Einsparungen im Geschäftsbereich des Innenministers, nämlich bei den sogenannten Assistenzdiensten, zu finanzieren. Auch bedürfe es struktureller Eingriffe in die Landesverwaltung wie der Abschaffung der Bezirksregierungen. Schließlich müsse der von den Grünen entwickelte Vorschlag aufgegriffen werden, die Ausschüttungen aus Landesvermögen zweckgebunden in eine Bildungsstiftung zu überführen.