Schwarz-Gelb nutzt Ängste vor Stromleitungen für Stimmungsmache gegen die Windenergie - "Landesregierung muss aktiv planen statt zu bremsen"
Die Ängste vor neuen Hochspannungsleitungen würden von CDU und FDP in Niedersachsen für eine gezielte Stimmungsmache gegen die erneuerbaren Energien genutzt. So die Reaktion der Landtagsgrünen auf ein...
Die Ängste vor neuen Hochspannungsleitungen würden von CDU und FDP in Niedersachsen für eine gezielte Stimmungsmache gegen die erneuerbaren Energien genutzt. So die Reaktion der Landtagsgrünen auf einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der u.a. ein Moratorium bei der Genehmigung von Windparks in der Nordsee anmahnt.
"Der Antrag wurde einen Tag vor Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zur dringend notwendigen Reduzierung der Treibhausgase eingereicht. Deutlicher kann man seine Rückständigkeit in der Energiepolitik nicht dokumentieren", sagte Hans-Joachim Janßen, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.
Ohne den gezielten Ausbau der Windkraftnutzung in der Nordsee sei das Ziel, in 15 Jahren 20% des Stromverbrauchs aus regenerativen Energien zu decken nicht erreichbar. Der Bedarf an neuen Hochspannungsleitungen betrage bis 2015 etwa 3% des vorhandenen Leitungsnetzes. Diese Leitungen müssten unterirdisch verlegt werden, fordert Janßen.
Die Planung der erforderlichen Leitungstrassen dürfe nicht allein den Energiekonzernen überlassen werden. Die Landesregierung sei in der Pflicht, entsprechende Korridore im Landesraumordnungsprogramm festzulegen und dabei die Belange von Mensch und Natur bestmöglich zu berücksichtigen.
"CDU und FDP sollten dafür sorgen, dass Landwirtschaftsminister Ehlen endlich seine Arbeit macht.
Anstatt eine Änderung des Raumordnungsprogramms auf den Weg zu bringen, sieht der zuständige Minister lieber tatenlos zu, wie eine Freileitung von der Küste nach Bramsche geplant wird, die nicht in das Gesamtkonzept passt", so Janßen.
Das von schwarz-gelb geforderte Gesamtkonzept werde mit der sog. "DENA-Studie" am 24. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt "Am selben Tag beraten wir im Landtag einen Koalitionsantrag, der die Ergebnisse der Studie nicht berücksichtigt. Mit vernünftiger Sachpolitik hat das nichts zu tun", stellte Hans-Joachim Janßen fest.