:Schwarz-gelbe Autokraten wollen Wirtschaftsstiftung durchboxen - Hastiger Hirche pfeift auf Beteiligung des Parlaments
„Weil diese Stiftung ein Schoßkind von Minister Hirche ist werden alle Zweifel an der parlamentarischen Kontrolle und der haushaltspolitischen Effizienz von CDU und FDP ignoriert“, kritisiert Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben den Abbruch des parlamentarischen Beratungsverfahrens über die sogenannte "Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" gefordert. Die Regierungsfraktionen hätten in der heutigen (Donnerstag) Sitzung des Wissenschaftsausschusses erneut nicht die Kritik von Opposition und Rechnungshof ausräumen können, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah. "Weil diese Stiftung ein Schoßkind von Minister Hirche ist werden alle Zweifel an der parlamentarischen Kontrolle und der haushaltspolitischen Effizienz von CDU und FDP ignoriert", sagte der Grünen-Politiker. Hagenah warf der Koalition vor, "das Parlament ausschalten zu wollen. Der Versuch der schwarz-gelben Autokraten, ohne parlamentarische Legitimation im ersten Schitt gleich die direkte Vergabe von 12 Mio. Euro Steuergeldern durch die Stiftung zuzulassen, muss gestoppt werden."
Der Grünen-Politiker hatte gefordert, das Verfahren zur Stiftungseinrichtung auszusetzen, bis die Bedenken des Rechnungshofes ausgeräumt sind und ausreichend privates Kapital eingeworben wird. "Welche Rechtfertigung sollte es sonst für die von Regierungsfraktionen geplante Dreiviertelmehrheit privater Vertreter im Kuratorium geben?" sagte Hagenah.
Der Grünen-Politiker bezeichnete das von CDU und FDP vorgelegte Papier als "schlampige Vorlage". Damit sei nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages noch nicht einmal die angestrebte Gemeinnützigkeit der Stiftung begründbar.
Hagenah: "Offenbar geht dem hastigen Hirche die Düse, nachdem die Wirtschaftpolitik der Koalition über Jahre Innovation in Niedersachsen durch drastische Kürzungen fast zum Erliegen gebracht hat."