Schwarz-Gelbes Spielgeld soll Landtagswahlkampf vergolden - Möllro-Millionen machens möglich
„Es ist falsch, wenn Mehreinnahmen nicht der zusätzlichen Schuldentilgung dienen, sondern je nach Gusto ausgegeben werden, um sich bei der Bevölkerung Liebkind zu machen“, so Stefan Wenzel.
Einen "billigen Trick" sehen die Landtagsgrünen im Nachtragshaushalt 2006, mit dem CDU und FDP zusätzlich insgesamt 450 Millionen Euro erwartete Mehreinnahmen abschöpfen, ohne dass die Neuverschuldung weiter reduziert wird. "Die Schwarz-Gelben legen sich eine erkleckliche Summe Spielgeld auf die hohe Kante, damit sie im anstehenden Landtagswahlkampf vermeintliche Wohltaten verteilen können", sagte der Fraktionsvorsitzende StefanWenzel am Dienstag in Hannover.
[link id="150674"]
Der Grünen-Politiker sprach von einer "Wahlkampf-Währung". "Der Möllrö wird in die Finanzgeschichte des Landes eingehen, weil er nicht durch Goldreserven gedeckt sondern aus Schulden finanziert ist."
Wenzel präsentierte die dazu passende "1 Million-Möllro-Blüte". Darauf ist der Finanzminister mit einer Geschenkbox abgebildet.
 "Es ist falsch, wenn Mehreinnahmen nicht der zusätzlichen Schuldentilgung dienen, sondern je nach Gusto ausgegeben werden, um sich bei der Bevölkerung Liebkind zu machen", sagte Wenzel. Ausgaben dieser Art würden vermutlich längst in den Ressorts und Regierungsfraktionen geplant. "Wenn das so läuft, dann ist in den nächsten Monaten mit einer Möllro-Inflation zu rechnen!"
(Druckvorlage und Rede S. Wenzel siehe unten)