Selbstverpflichtung der Politik gegen "kurzatmige Analyse" und "Patentlösungen" nach Erfurt gefordert

Der Ältestenrat hat dem Vorschlag der Grünen zugestimmt, zur weiteren Erörterung der Konsequenzen aus dem Amoklauf im Erfurter Gutenberg-Gymnasium ein Jugendforum im Landtag durchzuführen. Schüler, Eltern und Lehrer könnten mit ihren Alltagserfahrungen, Ängsten und vielleicht auch Vorschlägen und Forderungen an die Politik gerade in dieser Situation die besten Berater für die Politik sein, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Wochenende in Hannover.
Skeptisch beurteilte die Grünen-Politikerin dagegen die von SPD und CDU durchgesetzte Sonderdebatte zum gleichen Thema zu Beginn der Plenarrunde am nächsten Mittwoch. Alle seriösen Einschätzungen über die Ursachen und Konsequenzen dieser entsetzlichen Morde, auch die aus den großen Parteien, hätten vor monokausalen Erklärungen und vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. Dazu stände es im Widerspruch, wenn keine zwei Wochen danach von SPD und CDU schon umfassende Entschließungsanträge vorgelegt würden, kritisierte Harms. "Niemand kann mit Blitz-Debatten und der Korrektur einzelner gesetzlicher Bestimmungen die politischen Versämnisse von Jahrzehnten aufheben."
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass noch kurz vor Erfurt nach Einschätzung der Landesregierung die wesentlichen Probleme unserer Schule mit einer Strukturreform angegangen werden sollten, und dass die CDU im März-Plenum vehement gegen die von Grünen geforderte Verschärfung des Waffenrechts stritt.
"Der Landtag wäre besser beraten, in dieser Sitzung nach dem Gedenken an die Opfer nicht zu Spiegelfechtereien und Scheinlösungen überzugehen", sagte Harms. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Politik nicht Besinnungsappelle an die Gesellschaft aussenden würde, sondern selbst mit gutem Beispiel voranginge. "Ich wünsche mir eine Selbstverpflichtung der Parteien und Fraktionen, die Erfurter Ereignisse nicht verkürzt zu analysieren und keine Patentlösungen auszurufen," sagte Harms.