Senioren-Initiative darf keine Einzelaktion bleiben - Landesregierung „verschläft“ Konsequenzen aus demografischem Wandel

Die von der niedersächsischen Sozialministerin vorgestellte Senioren-Initiative darf nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Enno Hagenah, Mitglied in der Enquete-Kommission des Landtages zum demografischen Wandel, keine Einzelaktion bleiben. Die Ankündigung von Ministerin Ross-Luttmann sei im Wesentlichen die Umsetzung eines in der vorigen Woche von allen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Antrages auf Initiative der Grünen zur Seniorenwirtschaft, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover.

"Landesregierung und Parlament müssen sich dem ganzen Themenfeld der demografischen Herausforderungen stellen". In diesem Zusammenhang kritisierte Hagenah die "Schlafmützigkeit" mit der ansonsten alle anderen Ressorts dem demografischen Wandel begegnen. "Daran wird sich solange nichts ändern, solange die Enquete-Kommission ihre Arbeitsergebnisse nicht vorlegt." Aber die Veröffentlichung des Abschlussberichts werde auf Betreiben der Mehrheitsfraktionen nicht mehr vor Beginn des kommenden Landtagswahlkampfes erfolgen.

Hagenah: "Die wiederholte Weigerung der Mehrheitsfraktionen, der Öffentlichkeit bereits in diesem Jahr den Diskussionsstand der jeweils abgearbeiteten Themenfelder aus der Enquete-Kommission zur Verfügung zu stellen, spricht für sich. Die demografisch begründeten Konsequenzen für Infrastruktur, Regionalplanung, Integrationspolitik und Schulstruktur laufen offenbar zu konträr zu den politischen Zielen von CDU und FDP."