"Softwaremängel nicht bloß technisches Problem" - GRÜNE: Rechnungshofkritik belegt fehlendes Konzept der Landesregierung gegen ausufernde EDV-Kosten

Als "beispiellosen Vorgang" haben die Grünen im Landtag die Empfehlung des Rechnungshofes bezeichnet, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2000 vorerst keine Entlastung zu erteilen. "Die SPD-Regierung verwaltet ihre Zahlenreihen nicht nach den Kriterien einer ordentlichen Buchhaltung, sondern wie ein Dschungelbuch", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Wenn aufgrund von Software-Problemen Einnahmen und Ausgaben nicht in Deckung zu bringen seien, handele es sich keinesfalls um ein bloß technisches Problem. So hätten die Mitarbeiter des im Informatikzentrum Niedersachsen (IZN) angesiedelten Baan-Kompetenzcenters offenbar mehrfach in das Buchungssystem eingegriffen, diese Eingriffe aber nicht dokumentiert. Dieses Vorgehen sei in jeder Hinsicht "inakzeptabel", weil die verschlungenen Buchungswege sich der Kontrolle der Rechnungsprüfer entziehen würden. Golibrzuch: "Für die Buchführung des Finanzministeriums gelten die gleichen Vorschriften wie für jeden kleinen Handwerksbetrieb."
Generell beklagt der Grünen-Politiker nicht nur die "fehlenden Funktionalitäten" in der Computer-Technik der Landesverwaltung. Die Regierung habe auch nach wie vor kein Konzept, die ausufernden Kosten in diesem Bereich einzudämmen. So hätten alle Ressorts, parallel zum IZN, ihre eigene EDV-Verwaltung aufgebaut, was enorme Sach- und Personalkosten verursache. Golibrzuch: "Die versprochenen Einsparungen konnten bislang an keiner Stelle realisiert werden."
mg