Soll BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mundtot gemacht werden?

Die Grünen im Landtag kritisieren die Ankündigung des Finanzamtes Lüchow, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Hintergrund sollen u.a. angebliche Straftaten der BI sein. "Unklar bleibt, auf wessen Veranlassung das Finanzamt tätig wurde", so der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Es dränge sich zudem der Verdacht auf, dass das Finanzamt allein aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen tätig werde.

Die BI habe sich seit Anfang der Auseinandersetzungen um ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll immer mit friedlichen, phantasievollen und demokratischen Mitteln gegen diesen Bau gewendet, sagte Wenzel. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde die Arbeit der BI erheblich behindern.

In einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen nun wissen, ob die Landesregierung auf das Finanzamt Lüchow in irgendeiner Form eingewirkt hat, eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu erwägen, auf welche Vorgänge das Finanzamt sein Vorgehen konkret stützt und ob es üblich ist, dass ein Finanzamt aufgrund von Vermutungen oder Unterstellungen tätig wird.