Sommerschlussverkauf der Landesregierung bei ÖPNV-Unternehmen - Möllring plant weitere Privatisierungen

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Finanzminister vorgeworfen bei den ÖPNV-Unternehmen einen "Kahlschlag" zu betreiben. In der Auseinandersetzung um den geplanten Verkauf der Osthannoverschen Eisenbahnen AG (OHE) habe Möllring die Katze aus dem Sack gelassen. "Der Finanzminister hat vor dem Plenum offen zugegeben, dass die nächste Privatisierung schon vor der Tür steht. Nach der OHE sind auch die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) ins Visier der Privatisierungsgelüste der CDU/FDP Koalition geraten", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover.

Was mit dem bedingungslosen Verkauf der OHE begonnen werde, solle offensichtlich mit der EVB fortgesetzt werden.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Ausschussberatungen über den geplanten Verkauf der OHE noch nicht abgeschlossen seien. "Wir wollen erreichen, dass das gesunde Unternehmen überwiegend in öffentlicher Hand bleibt, um zu verhindern, dass der Verkauf unvertretbare Nachteile für die Beschäftigten und die Verkehrsversorgung hat. Die Landesregierung hingegen startet schon den Sommerschlussverkauf und plant das Verhökern des nächsten erfolgreichen Nahverkehrsunternehmens."

Es sei falsch hier nur kurzfristig Kasse durch Verkauf machen zu wollen und die langfristigen strukturpolitischen und wirtschaftlichen Chancen beim Erhalt der öffentlichen Trägerschaft bei den wichtigen Verkehrsunternehmen damit zu verschenken.

Damit würde die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Nordostniedersachsen Gefahr laufen, in monopolartige Strukturen zurückzufallen, so Hagenah weiter.