""Sozialistisches Organisationswesen der Landespolizei" - Grüne fürchten um Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofes

Fehlenden Einsparwillen des Innenministeriums sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne durch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes dokumentiert. "Die niedersächsische Polizei leistet sich ein sozialistisches Organisationswesen und verschleudert auf diese Weise jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Obwohl der Rechnungshof seit Jahren darauf dränge, die Polizei solle sich auf ihre Kernaufgabe "Innere Sicherheit" konzentrieren, erweise das Innenministerium sich als beratungsresistent. Man leiste sich eigene Tischlerei- und Fernmeldewerkstätten, Tankstellen, Kantinen, Fortbildungseinrichtungen sowie KfZ-, Hubschrauber- und Schiffswerkstätten. Golibrzuch: "Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass es die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht beeinträchtigt, wenn solche Aufgaben privatwirtschaftlich erledigt werden."
Erforderlich ist es aus Sicht des Grünen-Abgeordneten auch, die Kompetenzen des Rechnungshofes gesetzlich auszuweiten. Erstmals sei jetzt der Fall eingetreten, dass die Landesregierung mit der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfällen mbH (NGS) dem Rechnungshof die Prüfung einer vom Land privatrechtlich organisierten Gesellschaft verweigert habe. Golibrzuch: "Mit einer wachsenden Zahl von Ausgründungen schafft die Landesregierung nach eigenem Belieben prüfungsfreie Räume." Seine Fraktion wolle mit einer Gesetzesinitiative solche Einschränkungen unterbinden und dafür in den nächsten Wochen einen Entwurf vorlegen.