Sparen bei den Schwächsten und Blockade im Bundesrat passen nicht zusammen - CDU und FDP setzen falsche Schwerpunkte im Haushalt

Als "dreist" haben die Landtagsgrünen die Pläne von Sozialministerin von der Leyen bezeichnet, die geforderten Kürzungen in ihrem Etat zu 2/3 über die Veränderung von Bundesgesetzen zu realisieren. Den Willen zur Kooperation mit dem Bund müsse die CDU vor allem dadurch beweisen, dass sie die Blockadepolitik gegen Einschnitte bei Subventionen für Kohle, Eigenheimförderung, Erntfernungspauschale und Mehrwertsteuer auf Flugreisen aufgibt, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. Nur mit diesen Maßnahmen sei eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder zu erwarten.
Die Sparattacken gegen Selbsthilfegruppen und Suchtberatung in Niedersachsen seien "sozialpolitisch unverantwortlich", weil das bei sozialen Initiativen und Projekten gestrichene Geld letztlich für die Finanzierung der Einstellung neuer Polizisten verwendet würde. Wenzel: "CDU und FDP setzen die falschen Schwerpunkte."
Wenzel: "Damit Bildungs- und Sozialpolitik langfristig finanzierbar bleiben, dürfen im Landeshaushalt nicht mehr die heiligen Kühe verschont bleiben." Der Grünen-Politiker schlägt verschärfte Einschnitte bei der Straßenverwaltung, der Neuordnung der Wirtschaftsförderung und bei der Verwaltungsreform vor.
Die Forderung nach Aufgabe der Blockadepolitik im Bundesrat machen die Grünen mit einem Entschließungsantrag zum Thema in der Landtagssitzung der nächsten Woche.
Sw/zm