SPD hat im Ausschuss Schulgesetz für den Papierkorb verabschiedet
Die SPD hat heute im Kultusausschuss ein Schulgesetz für den Papierkorb verabschiedet," erklärte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Brigitte Litfin nach der heutigen Ausschuss-Sitzung....
GRÜNE: SPD hat im Ausschuss Schulgesetz für den Papierkorb verabschiedet
"Die SPD hat heute im Kultusausschuss ein Schulgesetz für den Papierkorb verabschiedet," erklärte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Brigitte Litfin nach der heutigen Ausschuss-Sitzung.
"Die SPD hat sich über alle in der Anhörung vorgetragenen Einwände hinweggesetzt. Dieses Gesetz wird deshalb die Landtagswahl im kommenden Frühjahr nicht überstehen," sagte Litfin.
Es sei sinnlos, wenn die SPD-Fraktion versuche, durch die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes schon zum 1.8.2002 vollendete Tatsachen zu schaffen.
"Kein vernünftiger Schulträger wird vor der Wahl Entscheidungen über neue Schulstrukturen treffen und umsetzen," so Litfin.
Die Grünen-Politikerin äußerte unter diesen Bedingungen Verständnis dafür, dass die CDU-Mitglieder die Sitzung des Kultusausschusses vorzeitig verlassen hatten.
rt