SPD soll gemeinsamen Bundesratsantrag mit Bayern zurückziehen - Niedersachsen stützt europafeindlichen Kurs des Kanzlerkandidaten Stoiber

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich wieder auf die rot-grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu besinnen und den gemeinsam mit Bayern geplanten Bundesratsantrag zurück zu ziehen. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar warf Ministerpräsident Gabriel vor, in dieser Frage den europafeindlichen Kurs des bayerischen Kanzlerkandidaten Stoiber zu stützen. "Überall dort, wo die restriktiven deutschen Regelungen nicht mit den Mindestnormen der EU-Kommission für Flüchtlinge und Asylbewerber übereinstimmen, will Niedersachsen gemeinsam mit Stoiber zurück zur nationalen Entscheidung", kritisierte Stokar am Dienstag (heute) in Hannover.
So sollen der erschwerte Zugang für Flüchtlinge und Asylbewerber zum Arbeitsmarkt oder die Verweigerung der Auszahlung von Bargeld beibehalten werden; die in der rot-grünen Bundesregierung erzielte Einigung zur nichtstaatlichen Verfolgung werde erneut abgelehnt.
Stokar warf der SPD vor, orientierungslos und unglaubwürdig Politik zu betreiben. "Die Regierungsfraktion lehnt im Innenausschuss den CDU-Antrag 'Keine massive Ausweitung des Asylrechtes auf europäischer Ebene' ab, gleichzeitig werden diese Forderungen in einem gemeinsamen Antrag aus Niedersachsen und Bayern in den Bundesrat eingebracht!"
Der Bundesratsantrag steht heute auf der Tagesordnung des niedersächsischen Kabinetts. CDU und Grüne haben eine Unterrichtung der Landesregierung über den Europakurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für die nächste Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch gefordert.