SPD und Grüne fordern Aussage Heister-Neumanns vor Kultusausschuss

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass bei der nächsten Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages am Montag, 24. August, Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zum Fall Eberhard Brandt vorträgt. Beide Fraktionen beantragten am Donnerstag in Hannover offiziell eine diesbezügliche Ergänzung der Tagesordnung.

Danach soll die Ministerin den Abgeordneten Auskunft darüber geben, wie es zu dem Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gekommen ist, und wie es dazu kam, dass die die Personalie im April dieses Jahres der Presse zugespielt wurde.

SPD und Grüne verlangen zudem, dass auch der Präsident der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf, vor dem Ausschuss erscheint und seine Sicht der Dinge schildert.

Die Kultusministerin war zuletzt stark unter Druck geraten, nachdem der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolfgang Jüttner, am Dienstag in Hannover mitgeteilt hatte, nach dem Studium vertraulicher Akten habe sich der Verdacht erhärtet, das disziplinarische Vorgehen gegen Brandt sei politisch motiviert gewesen. Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ina Korter, hatte daraufhin Ministerin Heister-Neumann aufgefordert, "die Karten auf den Tisch zu legen". Andernfalls stelle sich die Frage, wie weit Frau Heister-Neumann selber in die Affäre verstrickt sei.