SPD und GRÜNE: Für antisemitische Strömungen ist in unserer Gesellschaft

SPD und GRÜNE: Für antisemitische Strömungen ist in unserer
Gesellschaft kein Platz

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen die niedersächsische Bevölkerung auf, die Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur und den Holocaust wach zu halten und für mehr Aufklärung und Zivilcourage einzutreten. "Nur wenn wir den auflodernden Antisemitismus im Ansatz ersticken, können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken", sagten Dieter Möhrmann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, und die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer.
Trotz der Nazi-Barbarei haben sich in den vergangenen Jahrzehnten wieder viele jüdische Gemeinden gebildet. Rund 15 000 Menschen jüdischen Glaubens leben heute wieder in Niedersachsen. Gerade vor der NS-Diktatur hatten jüdische Deutsche viel zur kulturellen Entwicklung Europas beigetragen. "Jüdische Kultur ist auch deutsche Kultur", so Möhrmann und Pothmer. In ihrem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass dieser Teil der Kultur sich wieder neu entfalten kann.
Die Initiatoren des Antrags wollen alle Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen, die dazu beitragen, Respekt und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft muss in unserer Gesellschaft als selbstverständlich gelten. Nur so kann eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft bestehen. Wahlkämpfe dürfen nicht auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden.
SPD und Grüne verurteilen die derzeitigen Ressentiments gegen die jüdische Bevölkerung scharf. Der Versuch, am rechten Rand des Wählerspektrums auf Stimmenfang zu gehen, stellt einen Bruch mit dem demokratischen Grundkonsens dar. Möhrmann und Pothmer: "Für antisemitische Strömungen ist in unserer Gesellschaft kein Platz."