SPD und GRÜNE gemeinsam gegen Hafenprivatisierung - Anhörung im Landtag zeigt erhebliche Defizite der aktuellen Planungen

Als " nur ideologisch begründet" kritisierten die hafenpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN Werner Buss und Hans-Joachim Janßen, die beabsichtigte Hafenprivatisierung in Niedersachsen. Auch eine Anhörung Betroffener im Landtag am vergangenen Dienstag habe keinerlei sachliche Argumente für eine Privatisierung geliefert. Vielmehr sei die Arbeit der Hafenverwaltungen auch von der Hafenwirtschaft ausdrücklich gelobt worden.
Buss (SPD): "Die bisherige Struktur hat sich durch Verlässlichkeit und wirtschaftliches Arbeiten ausgezeichnet. Jetzt besteht die Gefahr, dass zum Beispiel durch neu abzuschließende Versicherungen dauerhaft höhere Kosten entstehen." Außerdem seien Defizite bei der bisherigen Planung erkennbar geworden. "Weder die Gewerkschaften noch die Hafenwirtschaft sind bislang in die Beratungen einbezogen worden, entsprechend ist das Ergebnis" bemängelte Hans-Joachim Janßen (Grüne) die Alleingänge der Landesregierung. Die Reform könne keinesfalls wie von der Landesregierung geplant zu Beginn kommenden Jahres umgesetzt werden.
SPD und GRÜNE kritisierten, dass die Überleitung der Arbeitnehmer in die geplante GmbH immer noch nicht gesichert sei. Hans-Dieter Haase, SPD-Abgeordneter aus Emden: "Ohne tarifliche Vereinbarung kann den Arbeitnehmern der neuen GmbH schon nach dem 01.01. 2005 gekündigt werden, die bisherige Beschäftigung wäre nur bis 2006 gesichert. Unter diesen Umständen kann man nicht erwarten, dass die Arbeitnehmer in die neue GmbH übertreten."
Die niedersächsische Hafenwirtschaft habe insbesondere eine Stärkung der örtlichen Kompetenzen gefordert. Gerade bei der jetzt geplanten Lösung einer zentralen GmbH sei diese Forderung nach Auffassung von SPD und GRÜNEN nicht realisierbar. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass erneut Doppelstrukturen in den Häfen einerseits und der Oldenburger Zentrale andererseits aufgebaut werden. Völlig ungeklärt seien auch die Aufgabenbereiche, um die sich die GmbH kümmern soll. Hoheitliche Aufgaben wie z.B. die Kontrolle der Schiffe könnten nicht privatisiert werden. Um diese Aufgaben zweckmäßig erfüllen zu können, müssten auch weiterhin in den Seehäfen staatliche Stellen vorgehalten werden. "Von Verschlankung keine Spur" kritisierten Janßen, Buss und Haase.
"Statt eine Privatisierung übers Knie zu brechen, sollte lieber valide und ergebnisoffen an einer Verbesserungen der Organisation gearbeitet werden. So ist zum Beispiel auch über eine Landesanstalt oder eine Gesellschaft öffentlichen Rechts eine stärkere Eigenverantwortung der Hafenverwaltungen erreichbar, ohne dass es zu Unsicherheiten für die Arbeitnehmer kommt und das Land seine Steuerungsmöglichkeiten verliert", forderten die Abgeordneten die Landesregierung zum Umdenken auf.
Gerade die Hafen- und Schifffahrtsverwaltung habe in den letzten Jahren durch Einführung von Kosten-Leistungs-Rechnung und Budgetierung sehr deutlich ihre Flexibilität an den Standorten bewiesen.