"Spendenpraxis bei Kommunalgeschäften offenlegen" - Grüne fragen Landesregierung nach "Bakschisch-Mentalität" in Niedersachsen

Nachdem die Energiekonzerne Ruhrgas und Thügau ihre Spendenpraxis im Rahmen der Hildesheimer "Pecunia"-Affäre als "nicht ungewöhnlich" bezeichnet haben, wollen die Grünen im Landtag Aufklärung über vergleichbare Fälle. "Die Landesregierung muss prüfen, inwieweit auch andernorts der Verkauf kommunaler Beteiligungen von Spenden an Stiftungen oder Vereine begleitet worden ist", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hanover.
Offenbar gäbe es bei Politikern ein "wachsendes Interesse", im Rahmen derartiger Geschäfte Sondervermögen mit exklusivem Zugriffsrecht zu begründen. Hierin glichen die Vorgänge in Hildesheim der Braunschweiger "Mundstock-Affäre", wo ebenfalls ein kleiner Kreis befreundeter Lokalgrößen über die Vergabe von Stiftungsgeldern entscheide. Golibrzuch: "Große Geldbeträge für soziale oder kulturelle Zwecke werden so an den Kommunalparlamenten vorbei gelenkt."
In einer parlamentarischen Anfrage will der Grünen-Abgeordnete von der SPD-Landesregierung jetzt wissen, wie sie derartige Nebenabsprachen beurteilt. Zu klären sei auch, ob Geschäftsabschlüsse zwischen Kommunen sowie Energieversorgern oder Abfallentsorgern "üblicherweise" von derartigen Spenden flankiert würden. Golibrzuch: "Wenn die Bakschisch-Mentalität tatsächlich so weit verbreitet ist, müssen verbindliche Regeln zur Offenlegung der Geldströme eingeführt werden, notfalls auch in der niedersächsischen Kommunalverfassung."