Ex-Generalsekretär McAllister hat nicht Aufklärung zu fordern, sondern Aufklärung zu leisten! :Spitzenpolitiker der CDU durch Wahlkampf-Affäre schwer belastet – Fragenkatalog an Ministerpräsidenten
Sowohl der Landesvorstand der niedersächsischen CDU als auch deren Spitzenpolitiker als ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter seien durch die anhaltenden Vorwürfe der letzten Tage „schwer belastet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen fordern von Ministerpräsident David McAllister mit einer Frageliste Aufklärung über die persönliche und parteiliche Verstrickung in der Wolfsburger Wahlkampf-Affäre. Sowohl der Landesvorstand der niedersächsischen CDU als auch deren Spitzenpolitiker als ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter seien durch die anhaltenden Vorwürfe der letzten Tage "schwer belastet", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic am Montag (heute) in Hannover. "Offenbar handelt es sich bei dem kritisierten Geschäftsgebaren des früheren Wahlkampfmanagers von Christian Wulff um Filz und Vetternwirtschaft in einer wirklich kapitalen Größenordnung." Die Öffentlichkeit erlebe einen Ministerpräsidenten in höchster Not. Seit Tagen würden die Medien Detail um Detail aus dem Wahlkampf-Netzwerk zwischen Wolfsburger Rathaus, Stadtwerken und CDU-Landeszentrale veröffentlichen und David McAllister zeige sich lediglich überrascht und fordere Aufklärung. "Das reicht nicht. McAllister gehörte zum engsten Kreis von Wulffs Führungsteam und war der Generalsekretär. Er hat nicht Aufklärung zu verlangen, sondern er muss Aufklärung leisten", sagte Heinen-Kljajic.
In ihrem heutigen Schreiben fordert die Grünen-Politikerin vom Ministerpräsidenten Auskunft darüber, welche Kenntnisse zu den jetzt bekannt gewordenen Vorwürfen in der Staatskanzlei vorliegen, wie diese bewertet werden, welche diesbezüglichen Unterlagen darüber existieren und wie die Landesregierung in dieser Frage weiter vorgehen will.
"Wir werden auf schonungslose Aufklärung drängen", sagte Heinen-Klajic. Sollte sich McAllister nicht binnen kürzester Frist zu den konkreten Fragen äußern, werde es im Oktober-Plenum des Landtages "keineswegs gemütlich" für den Ministerpräsidenten zugehen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information darüber, wer in der CDU wann und was veranlasst hat und inwieweit Spitzenpolitiker der Regierungspartei mit den möglichen finanziellen und personellen Zweckentfremdungen bei den Stadtwerken Wolfsburg zu tun hatten", sagte die Grünen-Politikerin.