Mehr Freiheitsrechte statt Ausbau der Kontrolle:Staatliche Daten-Sammelwut einschränken
„Die ständige Ausweitung von Sammeldateien durch den Staat muss deutlich strenger hinterfragt und parlamentarisch kontrolliert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die „Sammelwut der Behörden“ habe bedenkliche Ausmaße angenommen.
Nachdem in Hannover gerichtlich die Rechtswidrigkeit einer Gewalttäterdatei der Polizeidirektion festgestellt wurde, haben die Grünen im Niedersächsischen Landtag ein "parlamentarisches Nachspiel" angekündigt. "Die ständige Ausweitung von Sammeldateien durch den Staat muss deutlich strenger hinterfragt und parlamentarisch kontrolliert werden", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. Die "Sammelwut der Behörden" habe bedenkliche Ausmaße angenommen.
Immer mehr Informationsspeicherung bringe keinen Sicherheitsgewinn, sondern vergrößere oft nur die "Datenwüsten", sagte der Grünen-Politiker. Dabei sei für die Öffentlichkeit längst der Überblick verloren gegangen, "wer wie oft und warum und wie lange in Gefährder-, Ausländer-, Hooligan-, Extremismus- und sonstigen Dateien gespeichert wird".
Briese kündigte eine parlamentarische Initiative zur stärkeren Kontrolle und Eindämmung der behördlichen Datensammlung an. "Als erster Schritt muss geklärt werden, in welcher Anzahl und Größe überhaupt Informationsgewinnung und Speicherung stattfindet." Der Grünen-Politiker bewertet die biometrische Vermessung, ungezielte Verrasterung und digitale Massenerfassung als "gefährliche Schritte auf dem Weg zum Überwachungsstaat". Der verschärften Kontrolle müsste die Ausweitung der Freiheitsrechte der Bürger entgegengestellt werden.