Staatsgerichtshofurteil zum Mediengesetz gerechte Strafe für schwarz-gelbe Verfassungsignoranz

Als "gerechte Strafe für eine schlampige und die Verfassung ignorierende Gesetzgebungspraxis von CDU und FDP" haben die Landtagsgrünen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Mediengesetz bezeichnet. Erneut hätte Schwarz-Gelb eine schwere politische Niederlage erlitten, weil das Gesetz im Jahr 2003 gegen alle Warnungen von Opposition und Experten unter Hochdruck durch den Landtag gepeitscht worden sei, sagte der medienpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover.

"Der offenkundige Versuch den politischen Gegner durch ein verfassungswidriges Gesetz zu beschädigen ist gescheitert. Das Mediengesetz war rechtstechnisch schlampig gemacht und unverständlich", sagte der Grünen-Politiker.

Der "kalkulierte Verfassungsbruch" würde bei CDU und FDP offenbar zur Methode. Nach dem Debakel um die Telefonüberwachung und der Pleite beim Mediengesetz, drohe mit dem geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser das nächste Gerichtsverfahren. Briese mahnte für die Zukunft mehr Sorgsamkeit und ausgiebigere Beratungen an, da sich ansonsten die Verfassungsgerichte in Deutschland nur noch mit schlechten Gesetzen aus Niedersachsen beschäftigen müssten. "Das wäre alles andere als ein Beitrag zur Justizentlastung."