Wenzel: Nichtauffindbarkeit der Unterlagen ist unglaubwürdig:Staatskanzlei soll Unterlagen der Weizsäckerkommission zu Gorleben vorlegen

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Unterlagen der sogenannten Weizsäcker-Kommission zu Gorleben vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht hatten SPD und Grüne bereits vor Monaten vorgelegt. Wenzel wirft der Staatskanzlei vor, die Unterlagen zurückzuhalten, nachdem man in der Staatskanzlei zunächst sogar die Existenz der Kommission angezweifelt habe, die den ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht in der Gorleben-Frage beraten hatte. Wenzel: "Die Kommission hat nach Angaben eines Teilnehmers sechs bis acht mal im zweiwöchentlichen Rhythmus getagt." Carl-Friedrich von Weizsäcker war Vorsitzender der Kommission, die offiziell als Energiebeirat firmierte. Neben dem damaligen Vizepräsidenten des Landesamtes für Bodenforschung Gerd Lüttig, sollen der Kommission unter anderen der CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl und der damalige Umweltbeauftragte Redecker angehört haben.

Wenzel: "Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort." Wenn er alle Unterlagen zur Genese der Gorlebenentscheidung vorlegen wolle, gehöre die Weizsäcker-Kommission dazu. Auch wenn es keine offiziellen Protokolle gegeben habe, bezeugen Teilnehmer, dass es Einladungen mit Tagesordnungen geben müsse. Auch ist davon auszugehen, dass Albrecht intern Protokolle und Vermerke gefertigt habe, sagte Wenzel. "Wenn ein Ministerpräsident für eine solche Angelegenheit hochkarätige Beratung in Anspruch genommen hat, halte ich die Behauptung, dass keinerlei schriftliche Zeugnisse hinterlassen wurden, nicht für nachvollziehbar. Interessant seien die Unterlagen insbesondere auch deshalb, weil sich Lüttig und Weizsäcker seinerzeit gegen den Standort Gorleben ausgesprochen haben sollen."

Die Geheimniskrämerei um die Gorleben-Entscheidung müsse endlich beendet werden, sagte Wenzel. Dazu gehöre auch die Aufhebung der Vertraulichkeit für die Kabinettsprotokolle und die lückenlose Vorlage für die Jahre 1976 und 1977. Wulff mache sich lächerlich, wenn er heute noch die Grundfeste des Staates gefährdet sehe, wenn die Unterlagen an die Öffentlichkeit gelängen. In einem Brief an Wulff hat Wenzel heute auf eine Korrektur der Entscheidungen der Staatskanzlei gedrängt.