Standort-Atlas für Mobilfunkanlagen öffentlich zugänglich machen

GRÜNE: Standort-Atlas für Mobilfunkanlagen öffentlich zugänglich machen
Mit Unverständnis reagiert der städtbaupolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah auf eine Ankündigung der Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation. Demnach soll ein Standort-Atlas für Mobilfunk-Anlagen zwar den Kommunen und Landesbehörden per Internet bereitgestellt werden, für Bürger und Bürgerinnen soll das Angebot jedoch nicht zugänglich sein. Der Zugang zu den Informationen ist durch Passwort geschützt.
Hagenah kritisiert die zögerliche Haltung der Mobilfunkbetreiber und der Regulierungsbehörde. "Im Zeitalter von Transparenz und modernen Kommunikationsmöglichkeiten gehört ein solcher Standort-Atlas nicht in eine geheime, passwortgeschützte Datenbank, sondern für alle Bürger öffentlich ins Internet". Der Betrieb einer Mobilfunkanlage sei eine gewerbliche Tätigkeit von öffentlichem Interesse, die nicht unter datenschutzrechtliche Schutzklauseln fallen dürfe. Es kann keinen vernünftigen Grund geben, die Standortdaten für Mobilfunkmasten nicht auch den interessierten Bürgern zugänglich zu machen.
"Schluss mit der Geheimniskrämerei und dem Hinhalten der Öffentlichkeit. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welcher Strahlenbelastung sie ausgesetzt werden," fordert Hagenah und verweist auf die Praxis in Bremen. Dort sei die nötige Transparenz ansatzweise hergestellt. Im Internet sei zumindest ein Übersichtsplan mit der allgemeinen Kennzeichnung der Standorte der Sendeanlagen abrufbar. Allerdings fehlten auch hier noch die konkrete Standortadresse, die genaue Montagehöhe, Angaben über die Hauptstrahlrichtung und über Sicherheitsabstände. Alle Daten wären aber jetzt ohne großen Aufwand aus der nun vorhandenen Datenbank in die öffentlichen Pläne zu übertragen.