Nur gesellschaftlicher Konsens kann Weg für echten Neubeginn freimachen:Standortsuchgesetz-Entwurf von CDU/CSU und FDP zeigt nach wie vor auf Gorleben

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "zeigt der vorliegende Entwurf des Endlagersuchgesetzes nach wie vor mit dem Finger auf den Standort Gorleben". "Von einer weißen Landkarte kann nicht die Rede sein", sagte der Grünen-Politker am Mittwoch (heute) in Hannover nach einer Gorleben-Gesprächsrunde im Niedersächsischen Umweltministerium. "Kritisch und strittig" seien weiterhin insbesondere die Fragen der Sicherheitskriterien, der fortlaufenden Sachzwänge in Gorleben sowie Fragen der Organisation, der Finanzierung und des Rechtsschutzes.

Gleichwohl sieht Wenzel nach wie vor "Chancen für einen wirklichen Neubeginn bei der Endlagersuche. Dafür müsste jetzt jedoch der weitere Diskussionsprozess transparent und mit substanzieller öffentlicher Beteiligung der Zivilgesellschaft gestaltet werden. "Eine Verständigung zwischen lediglich vier oder fünf beteiligten Stellen wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden".

Bislang sei das ganze Verfahren durch "große Geheimniskrämerei" gekennzeichnet, kritisierte der Grünen-Politiker. Seit fast drei Monaten sei aus dem Berliner Regierungsapparat kein neuer Diskussionsstand veröffentlicht worden. "Gleichwohl darf bei der weiteren Erörterung nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen", sagte Wenzel. Die sogenannte "Deadline" für eine Lösung sei nicht die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013, sondern die Bundestagswahl. In der Zwischenzeit dürften aber keinerlei weitere Fakten geschaffen werden.