Statt Gefängnisneubau mehr Initiativen zur Haftvermeidung - Landesregierung zieht falsche Konsequenzen aus Gerichtsurteil

Die Reaktion der Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Hannover stößt bei der grünen Landtagsfraktion auf Kritik: "Wenn ein Gericht die Enge im Gefängnis als nicht menschenwürdig bezeichnet, kann die Konsequenz nicht darin bestehen einseitig auf den Bau neuer Gefängnisse zu setzen", erklärte der kriminalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Thomas Schröder am Donnerstag in Hannover. Dies sei bei Weitem die teuerste, ineffektivste Lösung und bringe erst in ein paar Jahren Entlastung.
Vollere Gefängnisse bei sinkender Kriminalität sind die Folgen einer verfehlten Kriminalpolitik, die immer mehr auf Repression setze, statt auf ambulante Maßnahmen zur Resozialisierung und Rückfallvermeidung.
Schröder forderte statt dessen mehr Initiativen zur Vermeidung von Haft. Die grüne Fraktion habe mehrfach Vorschläge gemacht, für die sich die SPD-Fraktion zwar zunehmend interessiere, passiert wäre aber bisher wenig.
Dazu gehören die Ausweitung des Strafverteidigermodells, Alternativen für die zunehmende Zahl der Menschen, die Haftstrafen antreten müssen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können, eine Aussetzung der Vollstreckung bei den Frauen und eine bessere Zusammenarbeit der Innenbehörde mit der Justiz um Abschiebungshaft zu vermeiden.
Schröder wies darauf hin, dass Justizminister Pfeiffer aus seiner Zeit als Leiter des kriminologischen Forschungsinstitutes selbst in einer Studie festgestellt habe, dass ausländische Straftäter für gleiche Taten unverhältnismäßig höher bestraft würden als deutsche. "Pfeiffer hatte damals selbst vorgeschlagen durch Fortbildung von Richtern, in diesem Bereich Haftplätze einzusparen."